Je mehr Beteiligung, desto besser!
Seit vielen Monaten kämpfen wir nun gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ TTIP, TISA und CETA.
In Deutschland wurde festgestellt, dass circa 70% der Bürger gegen die Ratifizierung dieser Abkommen sind. Sicher wissen Sie inzwischen was uns droht, durch die Paralleljustiz der Schiedsgerichte oder die Regulatorische Kooperation, durch die sowohl ausländische als auch inländische Großindustrie und Investoren ein Gesetz verhindern können, bevor unsere gewählten Abgeordneten einen Gesetzentwurf überhaupt zu Gesicht bekommen.
Sollten unsere Europäischen Parlamente dem zustimmen, wären die Folgen für uns Bürger verheerend.
Doch nun möchte Jean Claude Junckers, noch bevor überhaupt jemand zustimmen oder ablehnen kann, CETA vorläufig anerkennen. Das würde bedeuten, dass all das, was wir ganz zurecht befürchten, sofort in Kraft tritt, selbst wenn das Ratifizierungsverfahren noch viele Jahre dauern würde und am Ende die Parlamente CETA gar ablehnen würden. Wir hätten wohl kaum eine Chance dieses Abkommen dann je wieder los zu werden.
Um dies zu verhindern wenden sich verschiedene Organisationen wie Mehr Demokratie, Campact, Greenpeace oder Foodwatch nun an das Bundesverfassungsgericht um gegen CETA und die vorläufige Amerkennung zu klagen.
Natürlich erhält diese Klage mehr Gewicht, wenn möglichst viele Bürger sich beteiligen, deshalb bitte ich Sie alle, uns zu unterstützen und sich der Klage anzuschließen.
Alles weitere finden Sie im Link.
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie