Liebe Mitstreiter,
es ist kaum zu glauben. Seit Montag Abend wissen wir, dass die SPD bereit ist, die CETA – Verträge zu ratifizieren. Trotz aller vorherigen Versprechungen aus der Basis.Zwar mit dem Hinweis noch Veränderungen am „bereits ausverhandelten Vertrag“ vornehmen zu wollen. Der wie wir ebenfalls wissen, nicht mehr verändert werden kann.
Also werden diese angekündigten Veränderungen ebenso wirkungslos sein, wie die „angeblichen ILO- Arbeitsrechtsnormen “ die in CETA eingeflossen sind.
Und schon wacht die CSU, die große Befürworterin und Fördern der Verträge, auf und will ebenfalls derartige nutzlose Nachverhandlungen. Eine ebenso erbärmliche wie sinnlose Luftnummer, genau wie die der SPD, starten.
Jeder unabhängige Jurist, der sich mit CETA befasst hat, bestätigt, dass diese Verträge entweder mit allen Konsequenzen unterzeichnet, oder aber abgelehnt werden können. Veränderungen sind nicht mehr zulässig, sie werden am Ende nicht zwingend berücksichtigt werden müssen.
Weshalb also diese Forderungen? Nun, offenbar ist unseren „großen“ Parteien plötzlich eingefallen, dass es bis zu den Wahlen gar nicht mehr so lange hin ist.