EU-Kommissar Günter Oettinger CDU und der CDU-Vieze Armin Laschet sind GEGEN die MITBESTIMMUNG der nationalen Parlamente beim CETA- Abstimmungsverfahren.
Oettinger ist gar der Meinung, die Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertreter „pervertiere“ das Demokratieangebot!
Obwohl CETA weit in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift und dadurch auf nationaler Ebene zustimmungspflichtig ist.
Dass Herr Oettinger ein „treuer Freund“ der Großindustrie ist, hat er bereits allzu deutlich als württembergischer Ministerpräsident bewiesen, inzwischen aber scheint der Mann jeden Bezug zur Demokratie verloren zu haben.
Erschreckend genug, dass solche Abgeordnete über die Zukunft von Generationen von Europäern abstimmen dürfen.
