Trotz der in Dauerschleife wiederholten Versprechungen der Politiker unserer Regierungskoalition, das Vorsorgeprinzip stehe in CETA nicht zur Diskussion und genveränderte Pflanzen würden auch nach CETA und TTIP nicht in Europa angebaut werden, soll nun die „Zulassung beschleunigt werden“!?
Am 13. Mai 2015 hatte die CSU in Trennfurt /Miltenberg zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
In diesem Rahmen hatte der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) angekündigt, die Bürger der Region über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuklären und deren Fragen diesbezüglich zu beantworten. Und Fragen gab es auch damals schon reichlich.
Der Abgeordnete sprach von Leitplanken, die die CSU bei den Verhandlungen gesetzt habe, die „keinesfalls“ überschritten würden.
Auf meine direkte Frage, ob durch TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt oder gar völlig übergangen werden könne, und uns Europäern genau wie den Mexikanern im Rahmen von NAFTA, dann genetisch veränderte, oder hormonbehandelte Nahrungsmittel drohen würden, antwortete Alexander Hoffmann sehr eindeutig. Durch die genannten Freihandelsabkommen würde das Vorsorgeprinzip nicht angetastet, es würden keinesfalls derart veränderte Lebensmittel in Europa angebaut. Würden aus den USA oder Kanada welche eingeführt, seien diese unmissverständlich zu kennzeichnen. Auf meine Bedenken, dass dies auch die Verhandler der NAFTA – Verträge zugesichert hatten, antwortete Hoffmann wörtlich: „Dafür, dass die Mexikaner zu dumm waren, einen ordentlichen Vertrag auszuhandeln, können wir nichts. Uns wird das nicht passieren!“
Wie angekündigt, hatte ich mir diese Aussage notiert.
Als vor einigen Wochen der Abgeordnete Cem Özdemir von den B 90/Grünen in Miltenberg war, bestätigte er auf meine Fragen,im Bezug auf das Vorsorgeprinzip, die Verträge seien für die europäische Seite „ausgesprochen schlecht“ verhandelt worden. Man müsse also mit Einbußen rechnen.
Nun frage ich mich, und auch den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann, der ja ebenso wie jeder andere Bürger die Möglichkeit hat, sich zu informieren, der als gewählter Abgeordneter gar „verpflichtet“ ist, sich im Auftrag seiner Wähler zu informieren, was spätestens seit den TTIP- Leaks und der Veröffentlichung der CETA- Verträge ja möglich ist, waren die Aussagen in Trennfurt Ihrer Unkenntnis geschuldet? Weshalb stellen Sie sich dann den Fragen der Bürger und schicken nicht jemanden der die entsprechende Kompetenz hat? Oder belügen Sie die Bürger in Ihrem Wahlkreis schlicht ganz schamlos? Denn um irgendwelche, von einem Vorgesetzten oder Lobbyisten verfasste leere Worthülsen zu wiederholen, braucht es keine von unseren Steuergeldern finanzierte Abgeordnete, das könnte dann auch ein Automat.