Liebe MitstreiterInnen und interessierte Mitbürger,
es ist allerhöchste Zeit unsere Aufmerksankeit auf TiSA (Trade in Services Agreement) zu richten!
Seit fast zwei Jahren kämpfen wir hier im Kreis Miltenberg nun gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Größere Organisationen tun dies seit drei und mehr Jahren.
Während die ersten beiden Abkommen nicht zuletzt durch unsere Arbeit, inzwischen recht bekannt sind und wir auch schon einigen Einfluss darauf nehmen konnten, ist TiSA sowohl bei der Bevölkerung als auch bei vielen Politikern weitgehend unbekannt.
Doch dieses sogenannte Dienstleistungsabkommen verdient allerhöchste Aufmerksamkeit! Zumal es ursprünglich noch im Dezember unterzeichnet werden sollte.Da TiSA seit 2012 unter NOCH GRÖßERER GEHEIMHALTUNG verhandelt wird, als die Abkommen mit den USA (TTIP)und Kanada (CETA), und die TiSA- Dokumente selbst nach der Ratifizierung für mehrere Jahre vor den Bürgern geheim gehalten werden sollen, ist es extrem schwierig und nicht ungefährlich, an Verhandlungsdokumente zu gelangen.
Doch Greenpeace ist genau dies nun schon zum widerholten mal gelungen und die Erkenntnisse aus den geleakten Verhandlungsunterlagen sind erschreckend!
Es geht bei diesem Abkommen um die Privatisierung unserer Dienstleistungen und die betroffenen Bereiche sind immens!
Transport- und Energieleistungen, Einzelhandel, elektronischer Handel -also auch all unsere persönlichen, aber auch alle Firmendaten bis hin zu denen unseren Atomkraftwerke, Expresszustellungsdienste, Telekommunikation, Bankleistungen, Leistungen im Gesundheits- und im Bildungswesen und vieles mehr. Diese Leistungen machen einen Großteil der europäischen Wirtschaftsleistungen aus.
Durch TiSA sollen „Hindernisse“ und lokale Vorschriften wie Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Lizenzanforderungen, unterschiedliche Qualitätsstandards, Finanzregelungen und der Ausschluss von Privatisierung bei Universaldienstleitungen und öffentlichen Dienstleistungen, wie großenTeilen des Gesundheits- und Bildungswesens, beseitigt werden.
Doch wer ist daran beteiligt und hätte dann ungehinderten Zugang zu all diesen hochsensiblen Bereichen?
Die Verhandlungspartner sind die USA, Türkei, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, alle 28 EU- Staaten, Hongkong, Island, Israel, Japan, Südkorea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Taiwan und die Schweiz.
Sie nennen sich die „wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“ oder auch die „wirklich guten Freunde transnationaler Konzerne“
Ein Zusammenschluss also, fast aller Großkonzerne und Invertoren weltweit, die sich durch die Privatisierung von Dienstleistungen, bereichern wollen.
Dienstleistungen wohlgemerkt, die bislang aus gutem Grund überwiegend in kommunaler, staatlicher oder gemeinnütziger Hand sind. „Fast aller“ deshalb, weil die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika von den Verhandlungen außgeschlossen sind.
Alle anderen jedoch bestehen laut der geleakten Vertragsteile auf „Inländerbehandlung“.
Das bedeutet, dass die ausländischen Dienstleistungserbringer weder in Gesetzgebung noch Praxis schlechter als inländische behandelt werden dürfen. In TiSA heißt es, selbst eine „formale Gleichbehandlung“ werde dann als schlechter betrachtet.
Der „Marktzugang“ dürfe außerdem weder für die Erbringer noch für die Erbringung von Dienstleistungen zahlenmäßig begrenzt werden! Allerdings benötigen die Unternehmen keine lokalen Niederlassungen!
Das würde dann bedeuten, dass zu Beispiel Krankenschwestern oder anderes Pflegepersonal aus Japan, Taiwan oder der Türkei in unbegrenzter Zahl und zu den dort üblichen Löhnen bei uns beschäftigt werden müssten. Im Auftrag eines Unternehmens, das nicht dazu verpflichtet ist bei uns Steuern und Abgaben zu bezahlen, da es ja keine lokale Niederlassung hat.
Stellt sich die Frage, was wird aus unseren Krankenschwestern und Pflegern, Busfahrern oder den Mitarbeitern der Energiebetriebe, die heute noch für Tariflöhne beschäftigt werden?
Doch über all dies wissen wir natürlich noch nicht wirklich viel, denn da über dieses Abkommen voraussichtlich außschließlich die EU- Kommissionen abstimmen, werden sich die Abgeordneten der Länderparlamente darüber nicht wirklich die Köpfe zerbrechen müssen. Folglich werden diese auch nicht informiert und können so kaum Informationen an die Bürger weitergeben.
Unternehmen wir Bürger also nichts, wird dieses Abkommen in kürzester Zeit als „Überreschungspaket“ über uns kommen und wir können nichts mehr daran ändern. Denn natürlich basiert auch TiSA auf einem Völkerrechtsvertrag, der über allen Bundes- und Ländergesetzen steht. Zusätzlich enthält auch TiSA Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, die sicherstellen, dass einmal eingegangene Verpflichtungen und Liberalisierungen unwiderruflich sind.
Na dann… fröhliche Weihnachten!!
Mehr zu TiSA im Link: