Wieder einmal fand Sarah Wagenknecht (Linke) sehr deutliche Worte, sowohl zum Brexit als auch zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das ist bei ihr nichts neues, Frau Wagenknecht ist durchaus dafür bekannt, Dinge offen auszusprechen, für die sich viele andere Politiker lieber in „dunkle Hinterzimmer“ zurückziehen. Eher neu ist allerdings, dass sie dafür Sendezeit der Tagesschau oder Tagesthemen erhält.
Denn gerade dort fanden kritische Worte oder objektive Berichte über Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen, bisher nur sehr wenig Platz.
Dass sich dies nun offenbar geändert hat, ist wohl leider der Tatsache geschuldet, dass es inzwischen fast zu spät ist, um CETA noch zu verhindern. Mit der „vorläufigen Anerkennung“ werden wohl Zugeständnisse zustande kommen, die zwar kein Bürger wirklich möchte, die aber kaum noch jemand verhindern können wird.
Natürlich geben wir Gegner der Abkommen noch längst nicht auf! Ein Zeichen dafür ist unter anderen, das Volksbegehren in Bayern, für das ab Samstag den 16.7. überall im Bundesland Unterschriften gesammelt werden.
Doch spätestens jetzt ist es an der Zeit, sich zu engagieren und nicht mehr nur zu verschleiern, sondern die Bürger Europas über das, was auf sie zukommt, zu informieren.
Der Tagesthemen- Sprecher Thomas Roth erwähnte, was die Nichtregierungs Organisationen längst bemängelt haben.
Das Thema Freihandelsabkommen ist zu komplex und zu schwierig. Auch für Politiker sind 1600 Seiten Vertrag und zusätzlich ca 2000 Seiten Querverweise und Anhänge in verklausuliertem Juristenenglisch kaum, oder eher nicht zu durchschauen. Für Außenstehende und die normalen Bürger ohnehin nur selten. Also befassen sich die meisten erst garnicht damit.
Genau das ist das Problem! Auf diese Weise haben Verhandler und Lobbyverbände, noch dazu wenn die Verträge in deren Muttersprache verfasst sind, alle Vorteile auf ihrer Seite.
Die TTIP – Leaks und Studien der CETA -Verträge durch Unabhängige Juristen, haben dies ganz klar belegt. Dennoch sollen Abgeordnete mit ja oder nein abstimmen über Verträge, die über die gesamte Zukunft Europas entscheiden, obwohl ein Großteil jener Abgeordneten diese Verträge gar nicht, oder nur kurze Auszüge daraus kennt.
Während Organisationen wie Campact oder Mehr Demokratie versuchen sich mit Hilfe von unabhängigen Juristen und Professoren, in diese Verträge und deren Anhänge einzuarbeiten und die Auswirkungen zu entschlüsseln, beschäftigen sich Politiker mit ihrem Tagesgeschäft. Beauftragen bestenfalls interne oder externe Mitarbeiter, die allzuoft alles andere als „unabhängig“ sind, mit den Verträgen. Denn auf der Suche nach „fachkundigen“ Mitarbeitern, ist den Lobbyisten die Tür zu den Abgeordnetenbüros meist weit geöffnet.
Allerhöchste Zeit, unsere Abgeordneten, ob in Brüssel, oder Berlin mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, dass wir IHRE ENTSCHEIDUNG ganz genau beobachten werden und sie ganz persönlich zur Verantwortung ziehen werden. Jeder Abgeordnete muss wissen, dass auch sein eigenes Schicksal an der Abstimmung hängt.
https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-interview-direkte-demokratie-101.html