Geplante Abschaffung der Brennelementesteuer!

Schon wieder plant die große Koalition eine Rolle -Rückwärts beim Atomausstieg. Mit der Rücknahme der Brennelementesteuer würde den Betreibern der Atomkraftwerke zusätzliche 5 Milliarden Euro geschenkt.
Geld, das dem Bürger zum Beispiel in der Bildungsförderung und bei der dringend nötigen Sanierung von Schulen und Straßen dann fehlen würde.
Sicher ist auch unseren Unionspolitikern, die dieses Steuergeschenk an die Kraftwerksbetreiber fordern, vollkommen klar, dass dies bei einer Ratifizierung der Freihandelsabkommen nicht wieder zu ändern wäre, da diese den Staat sonst verklagen könnten, da eine MEHRBELASTUNG durch die Brennelementesteuer DANN ein HANDELSHEMMNIS wäre.
Der Finanzminister  würde also,  die mit Hilfe von staatlichen Subventionen erbauten Kraftwerke, die den privaten Betreibern längst riesige Gewinne einfahren, weiterhin steuerlich entlasten. Obwohl diese versuchen, auch die Kosten für die Endlagerung und den Rückbau dieser Anlagen dem Steuerzahler aufzubürden. Solches Handeln ist nur schwer zu verstehen, von Bürgern,  die von ihren schwer verdienten, geringen Einkünften selbstverständlich Steuern bezahlen.

Links:

Keine Steuerbefreiung für AKW!
Kampagne: Keine Steuerbefreiung für AKW!