Der Gewerkschaftschef Frank Bsirske bemängelt die Nachbesserungen oder Zusatzerklärungen zum CETA – Vertrag. Diese seien nach wie vor nicht wirklich rechtsverbindlich. Zahlreiche Lücken in der Auslegung ermöglichten es ausländischen Firmen und Investoren noch immer, das Vorsorgeprinzip, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltschutzgesetze zu umgehen. Selbst amerikanischen Firmen biete sich durch CETA noch immer die Klagemöglichkeit über die gefürchteten Schiedsgerichte, da durch die schwammigen Formulierungen die Möglichkeit gegeben ist, sich wahlweise an die Zusatzerklärungen oder an die beanstandete Originalfassung des Vertrages zu halten.
Es bleibt wie es war, ein schlechtes Abkommen, auch wenn Gabriel und Merkel noch so viel Lob darüber ausschütten.
Wer seinen Verstand benutzt, erkennt, dass dieses Abkommen trotz aller kosmetischen Eingriffe ein Monster bleibt, das den Bürgern ungeheuren Schaden zufügen kann und dies wohl auch tun wird.
Dabei könnten unsere Politiker doch nun aus den Wahlen in Amerika lernen, die allzu deutlich zeigen, was auf Europa zukommen könnte.
Hillary Clinton bekam jetzt auch die Rechnung für die Fehler ihres Gatten Bill Clinton präsentiert. Dieser hatte vor gut 20 Jahren das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko unterzeichnet und den amerikanischen Bürgern dadurch mehr Arbeitsplätze und Wohlstand versprochen. Doch dieses Abkommen brachte so viel Leid über einen großen Teil der amerikanischen Arbeitnehmer, dass diese nur noch Hass und Wut empfinden für die Clintons.
Viele Menschen wählten Trump, in der für uns unverständlichen Hoffnung und in dem Glauben, das Bewusstsein der politischen Elite auf ihr Leiden aufmerksam machen zu können, und so einen Wandel herbeizuführen.
Doch das wird kaum gelingen. Denn außer Geld und einem großen Mundwerk hat dieser Mann wohl kaum etwas zu bieten. Da sein Reichtum nicht zuletzt durch sein unsoziales Verhalten entstand, dürfte sein Einsatz für den ärmeren Teil der Befölkerung wohl kaum lange andauern.
Auch seine Kenntnisse scheinen eher gering. Wie sonst könnte er glauben, eine Mauer könne Amerika vor Armutsmigration aus Mexiko schützen, die ja ebenso eine Folge des Freihandelsabkommens NAFTA ist, wie der Konkurs von 60 000 amerikanischen Firmen. Oder dass er die Abwanderung amerikanischer Industrien in Billiglohnländer dadurch verhindern könne.
Trump wird im Räderwerk zwischen Politikern und Lobbyisten seine vollmundigen Versprechen an die Arbeitnehmer ebenso vergessen, wie seine Drohungen gegen das Esteblishment und zum Spielball der Mächtigen werden. Denn als politischer Neuling wird er viele Ratschläge von „Fachleuten“ benötigen, das dürfte den Lobbyisten alle Türen öffnen und damit geht der Ausverkauf der Bürgerrechte zum Wohle der Superreichen weiter.
