Hallo MitstreiterInnen,
es ist unfassbar, die Präsidenten-Konferenz des EU Parlaments hat gestern festgelegt, dass die Ausschüsse die CETA kritisch überprüfen sollten, ihre Stellungnahmen nicht mehr vorbringen dürfen. Dies soll verhindern, dass der Zeitplan erneut gefährdet wird.
Auf diese Weise wird nicht nur die Diskussion sondern auch die Information der Abgeordneten, die sich ja auf die Erkenntnisse der Fachausschüsse verlassen hatten, unterbunden.
Dies widerspricht nicht nur, wie Geenpeace Österreich meint, der üblichen Praxis, sondern langsam auch der Praxis eines demokratischen Parlamentes.
„Ausführliche Details darüber in den Links.“