Es ist eine bewegte Zeit, in vielerlei Hinsicht, ganz sicher aber in Bezug auf die momentan verhandelten, oder zur Ratifizierung stehenden Freihandelsabkommen. Es lohnt kaum noch neue Meldungen auf die Website zu setzen, denn kaum hat man sie geschrieben, sind sie schon wieder überholt.
Monat: Oktober 2016
Der Terminplan für CETA ist geplatzt!
Inzwischen verweigern bereits zwei belgische Regionen ihre Zustimmung zu CETA. Zuerst Wallonien und nun auch die Region Brüssel.
Mit den Worten der Jugend … LeFloid über CETA
Ab Minute 1:27
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Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!
Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.
Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“
Wir haben gerade den Aufruf von Mehr Demokratie „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“ unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf. Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung!
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html