Um zu verhindern, dass CETA ratifiziert, oder gar ohne Einwilligung der Parlamente zur vorläufigen Anwendung gebracht werden kann, versuchen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einzureichen um überprüfen zu lassen, ob dieses Freihandelsabkommen gegen unser Grundgesetz verstößt.
Je mehr Menschen sich daran beteiligen, um so besser.
Im April hat das „Aschaffenburger Bündnis -Demokratie erhalten “ einen Brief an Wirtschaftsminister Gabriel verfasst und gemeinsam mit den 163 Unterschriften, die zum Teil am 10.4. bei unserer Aktion gegen Lobbyismus im Kino „Passage “ in Erlenbach gesammelt wurden, abgeschickt. Nach fast vier Wochen kam nun auch eine Antwort vom Wirtschaftsministerium.
„There will be no more free ride!” – hatte Präsident Obama in Hannover gesagt.
Für Außenstehende war trotz Freundschaftsbekundungen, relativ klar, dies musste eine Warnung an Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung gewesen sein, worum es dabei aber genau ging, konnte man bestenfalls ahnen. Seit heute ist dieses Bild etwas klarer.