Liebe MitstreiterInnen,

heute ist der erste Advent. Weshalb also nicht die Gelegenheit nutzen, um etwas Gutes zu tun? Etwas wirklich sinnvolles durch das möglichst viele Menschen einen Nutzen hätten.
Eine Möglichkeit wäre  wäre dies!

Nun, ich gebe es zu, es ist nicht besonders vorweihnachtlich. Aber GUT und SINNVOLL!
Deshalb teilt dieses Video und die damit verbundene Nachricht bitte in den nächsten Tagen möglichst oft.

Einen wunderschönen ersten Advent wünscht Ihnen/ euch allen
Angelika Nortmann

Neue TISA Informationen!

Liebe MitstreiterInnen und interessierte Mitbürger,
es ist allerhöchste Zeit unsere Aufmerksankeit auf TiSA (Trade in Services Agreement) zu richten!

Seit fast zwei Jahren kämpfen wir hier im Kreis Miltenberg nun gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Größere Organisationen tun dies seit drei und mehr Jahren.
Während die ersten beiden Abkommen nicht zuletzt durch unsere Arbeit, inzwischen recht bekannt sind und wir auch schon einigen Einfluss darauf nehmen konnten, ist TiSA sowohl bei der Bevölkerung als auch bei vielen Politikern weitgehend unbekannt.
Doch dieses sogenannte Dienstleistungsabkommen verdient allerhöchste Aufmerksamkeit! Zumal es ursprünglich noch im Dezember unterzeichnet werden sollte.

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CETA: Kritische Stellungnahmen dürfen nicht mehr vorgebracht werden!

Hallo MitstreiterInnen,

es ist unfassbar, die Präsidenten-Konferenz des EU Parlaments hat gestern festgelegt, dass die  Ausschüsse die CETA kritisch überprüfen sollten, ihre Stellungnahmen nicht mehr vorbringen dürfen. Dies soll verhindern, dass der Zeitplan erneut gefährdet wird.
Auf diese Weise wird nicht nur die Diskussion sondern auch die Information der Abgeordneten, die sich ja auf die Erkenntnisse der Fachausschüsse verlassen hatten, unterbunden.
Dies widerspricht nicht nur, wie Geenpeace Österreich meint, der üblichen Praxis, sondern langsam auch der Praxis eines demokratischen Parlamentes.

„Ausführliche Details  darüber in den Links.“

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161118_OTS0135/greenpeace-skandaloeser-maulkorb-fuer-ceta-kritische-eu-abgeordnete

https://www.reimon.net/cetattip-der-zeitplan

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161118_OTS0157/global-2000-unfassbares-unterbinden-kritischer-ceta-stimmen-im-eu-parlament

CETA -Nachbesserungen sind ohne wirkliche Rechtssicherheit!

Der Gewerkschaftschef Frank Bsirske bemängelt die Nachbesserungen oder Zusatzerklärungen zum CETA – Vertrag. Diese seien nach wie vor nicht wirklich rechtsverbindlich. Zahlreiche Lücken in der Auslegung ermöglichten es ausländischen Firmen und Investoren noch immer, das Vorsorgeprinzip, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltschutzgesetze zu umgehen. Selbst amerikanischen Firmen biete sich durch CETA  noch immer die Klagemöglichkeit über die gefürchteten Schiedsgerichte, da durch die schwammigen Formulierungen die Möglichkeit gegeben ist, sich wahlweise an die Zusatzerklärungen oder an die beanstandete Originalfassung des Vertrages zu halten.
Es bleibt wie es war, ein schlechtes Abkommen, auch wenn Gabriel und Merkel noch so viel Lob darüber ausschütten.

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Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!

Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.

Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

Wir  haben gerade den Aufruf von Mehr Demokratie „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“ unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf. Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung!

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

CETA: Wirtschaftsinitiative warnt vor einseitigem Handelsvorteil für kanadische Unternehmen

Immer wieder betont Wirtschaftsminister Gabriel, CETA würde ganz besonders von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gefordert.
So ganz entspricht das wohl nicht der Wahrheit, denn gerade die KMU’s befürchten durch CETA deutliche Benachteiligungen für  mittelständige Unternehmen in Deutschland.
Lesen Sie selbst, mehr darüber im Link.

http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/f7716014a63553

STOP TTIP – Bündnis Kreis Miltenberg übergibt Unterschriften an das bayerische Innenministerium

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Am vergangenen Freitag hatten Gegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada  85.146  gültige Unterschriften für den Antrag des Volksbegehrens  “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium in München eingereicht. Heinz und Angelika Nortmann vom Aktionsbündnis “Stop- TTIP Kreis Miltenberg”, übergaben zusammen mit Karl Bär vom Umweltinstitut München und Simon Strohmenger von Mehr Demokratie, den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens, mehr als “1.000” Unterschriften aus den Landkreisen  Miltenberg und Aschaffenburg.

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